Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen, die auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Optimate und dem Kunden Anwendung finden

  1. Allgemeines
  2. Liefer-/Leistungszeit, Liefer-/Leistungsverzögerungen
  3. Versandbedingungen, Zahlungsbedingungen, Preise
  4. Eigentumsvorbehalt
  5. Ansprüche wegen Mängeln („Gewährleistung”)
  6. Haftung auf Schadensersatz

I. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen von Optimate an den Kunden sowie den sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen Optimate und dem Kunden zugrunde und gelten als Bestandteil des zwischen Optimate und dem Kunden abgeschlossenen Vertrags. Eigene Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Optimate diesen bei Auftragsannahme nicht ausdrücklich widerspricht.

Mündliche Nebenabreden zu abgeschlossenen Verträgen bestehen nicht. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

Für die Rechtsbeziehungen zwischen Optimate und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des deutschen Internationalen Privatrechts. 

Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Optimate ist, soweit keine abweichende ausschließliche Zuständigkeit besteht, der Sitz von Optimate. Optimate behält sich das Recht zur Klageerhebung an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand vor. 

Optimate ist jederzeit zur Vornahme technischer Änderungen berechtigt, soweit sie einer Verbesserung dienen. 

Bei der Vertragsanbahnung und -durchführung ist die Verarbeitung von Kontakt- und Interaktionsdaten von Ansprechpartnern des Kunden erforderlich. Optimate verarbeitet diese personenbezogenen Daten auf Grund eines berechtigten Interesses, die Nachvollziehbarkeit der Geschäftsbeziehung sicherzustellen und die Kommunikation bei Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu unterstützen. 

Zur Anbahnung und Abwicklung der Verträge sowie späterer Leistungen übermittelt Optimate Mitarbeiter-Kontaktdaten an den Kunden, um eine geordnete Kommunikation und Leistungsabwicklung zu ermöglichen. Der Kunde darf diese Daten lediglich zur Durchführung der jeweiligen Vertragsbeziehung mit Optimate verwenden. 

Die angegebenen personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie ein gegenseitiges Interesse an der Geschäftsbeziehung erkennbar ist. Wenn Optimate keine laufende legitime geschäftliche Notwendigkeit hat, Ihre persönlichen Daten zu verarbeiten, wird Optimate sie entweder löschen oder anonymisieren oder, falls dies nicht möglich ist (z.B. weil Ihre persönlichen Daten in Backup-Archiven gespeichert wurden), werden Ihre persönlichen Daten sicher aufbewahrt und von jeglicher weiteren Verarbeitung isoliert, bis eine Löschung möglich ist.

Die beruflichen Kontaktdaten werden zum Zwecke der Begründung und Durchführung von Bestellungen von Produkten von Optimate (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) GDPR) sowie zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) GDPR) gespeichert und verarbeitet. 

Die Daten werden in einer sicheren Umgebung gespeichert und verarbeitet. Damit ist gewährleistet, dass die Übertragung, Speicherung und Verarbeitung der Daten vollständig vor unbefugtem Zugriff geschützt ist und den aktuellen Standards für Datensicherheit entspricht.

 Optimate wird

  1. Daten übertragen und verwenden, um Mehrwertdienste für den Kunden zu ermöglichen;
  2. Daten erheben, um die Optimate Produkte sowie deren Qualität kontinuierlich zu verbessern und das Angebot an weiteren Produkten zu erweitern;
  3. weder Daten noch aus den Ergebnissen generierte Ergebnisse (Analysen) ohne Anonymisierung an Dritte weitergeben. Die Anonymisierung erfolgt so, dass eine Rückverfolgung der Daten bis zu ihrem Ursprung nicht mehr möglich ist.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Daten von Optimate übermittelt, verarbeitet und dauerhaft genutzt werden dürfen. Gelegentlich kann Optimate für die Verarbeitung der Daten externe Dienstleister einschalten. Diese sind zur Vertraulichkeit verpflichtet und erhalten lediglich anonymisierte Daten.

II. Liefer-/Leistungszeit, Leistungshindernisse

Die Liefer-/Leistungszeit ergibt sich aus den Vereinbarungen zwischen Optimate und dem Kunden. Sie ist nur dann als Fixtermin verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ihre Einhaltung durch Optimate setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Vertragsdetails zwischen den Vertragsparteien abschließend geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, etwa besondere Mitwirkungshandlungen, Beistellungen oder Anzahlungen, erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Liefer-/Leistungszeit angemessen. Bei nachträglich erforderlich werdenden oder vom Kunden gewünschten Änderungen des Liefer-/Leistungsumfangs verlängert sich die Liefer-/Leistungszeit ebenfalls angemessen. 

Soweit eine Liefer-/Leistungsverzögerung auf unvorhersehbare, nicht von Optimate zu vertretenden Umständen zurückzuführen ist, haftet Optimate nicht für die Verzögerung; die Liefer-/Leistungszeit verlängert sich angemessen. Dies gilt auch im Fall mangelhafter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern Optimate einen gleichwertigen Deckungseinkauf getätigt hat und kein Verschulden an der mangelhaften oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung trifft. Optimate wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. 

Sofern unvorhersehbare, nicht von Optimate zu vertretenden Umständen im Sinne von Absatz 2 die Vertragserfüllung für Optimate auf unabsehbare oder den Vertragszweck gefährdende Dauer erschweren und das Leistungshindernis für Optimate nicht mit zumutbaren Aufwendungen zu überwinden ist, steht Optimate das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Optimate ist in solchen Fällen verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die leistungserschwerenden Umstände zu informieren und, nach Ausübung des Rücktritts, bereits erlangte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich an diesen zu erstatten. Über die Erstattungsansprüche hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. 

III. Versandbedingungen, Zahlungsbedingungen, Preise

Soweit nicht anders vereinbart, sind sämtliche von Optimate gestellten Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Zugang beim Kunden ohne Abzug auf das von Optimate jeweils angegebene Konto zahlbar. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Datum der Gutschrift auf dem Konto von Optimate maßgebend. 

Optimate behält sich das Recht vor, vom Kunden Vorauskasse oder eine Anzahlung zu verlangen.

Vereinbarte Preise sind, soweit nicht anders angegeben, jeweils Nettopreise ohne die gegebenenfalls hinzukommende gesetzliche Umsatzsteuer in der zum Lieferungs- oder Leistungszeitpunkt jeweils geltenden Höhe. 

IV. Eigentumsvorbehalt

Optimate behält sich das Eigentum am Gegenstand des Kaufvertrags, Werklieferungsvertrags oder Werkvertrags bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen – auch für ggf. zusätzlich geschuldete Nebenleistungen – aus dem jeweiligen Vertrag vor. 

Der Kunde darf den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstand bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen weder veräußern noch verpfänden oder zur Sicherung übereignen. 

Zur Verarbeitung oder Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Kunde vor vollständiger Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen nur berechtigt, wenn er die Ware erkennbar als Integrator oder sonstiger Zwischenhändler bestellt hat und solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet oder ein Insolvenzantragsgrund vorliegt. Sämtliche aus der Verarbeitung oder Veräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde hiermit im Voraus zur Sicherung der Zahlungsansprüche von Optimate an Optimate ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung veräußert worden ist. Ungeachtet der Abtretung bleibt der Kunde weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt und wird Optimate die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde sich nicht im Zahlungsverzug befindet oder ein Insolvenzantragsgrund vorliegt. Die Verarbeitung und Verbindung der Vorbehaltsware durch den Kunden findet ausschließlich für Optimate statt. Bei Verbindung mit anderen, Optimate nicht gehörenden beweglichen Sachen steht Optimate das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Anschaffungswerte der Vorbehaltsware und der mit ihr verbundenen anderen Sachen zur Zeit der Verarbeitung zu. 

Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde Optimate unverzüglich davon zu benachrichtigen. 

V. Ansprüche wegen Mängeln („Gewährleistung“)

Soweit am Kaufgegenstand oder an der Werkleistung bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel vorliegen, haftet Optimate unter Ausschluss weiterer Ansprüche, aber vorbehaltlich der Haftung auf Schadensersatz gemäß Abschnitt VI, nur nach den folgenden Bestimmungen: 

  1. Optimate übernimmt keine Haftung für Umkonstruktionen, die aufgrund thermischer Belastung (o.Ä.) nichtzutreffend gestaltet wurden. Durch aktive Bestellbestätigung des optimierten Bauteils durch den Kunden, entfällt jegliche Haftungsüberschreibung an Optimate. 
  2. Ein im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung üblicher Verschleiß von Bauteilen oder Werkzeugen (z. B. Stanz- und Biegewerkzeuge, Linsen, Düsen, Auskoppelspiegel, externe Strahlführungsoptiken) begründet keine Mängelansprüche.
  3. Schadensersatzansprüche können nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnitts VI geltend gemacht werden.
  4. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, soweit der Mangel darauf beruht, dass der Kunde die Aufstellungs- oder Betriebsanleitung nicht befolgt, eine gebotene Wartung des Vertragsgegenstandes unterlassen oder im Widerspruch zu den Wartungsvorschriften (Betriebsanleitung) vorgenommen hat.

Soweit der Vertragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter im Inland verletzt, wird Optimate auf eigene Kosten dem Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Kaufgegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl der Kunde als auch Optimate zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Die genannten Verpflichtungen von Optimate sind – vorbehaltlich Abschnitt VI – für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, soweit

  1. der Kunde nicht durch eine verspätete Mitteilung der geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen zu einer Erhöhung des Schadens beigetragen hat,
  2. der Kunde Optimate in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt und Optimate die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß vorstehendem Absatz ermöglicht,
  3. Optimate alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, und
  4. der Rechtsmangel oder die Rechtsverletzung nicht auf einer vom Kunden selbst gesetzten Ursache beruht, insbesondere auf einer Vorgabe des Kunden oder darauf, dass der Kunde den Vertragsgegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

Der Ausschluss von Rechten des Kunden wegen offensichtlicher oder erkannter Mängel, die nicht unverzüglich gerügt wurden (§ 377 HGB), bleibt unberührt.

Nimmt der Kunde mit erforderlicher Zustimmung von Optimate in Selbstvornahme Handlungen zur Beseitigung von Mängeln vor, zu denen Optimate nach den vorstehenden Bestimmungen verpflichtet wäre, gilt der Kunde insoweit nicht als Erfüllungsgehilfe von Optimate. Optimate haftet für die Folgen der Selbstvornahme nur, soweit der Kunde nach Vorgaben von Optimate gehandelt hat. Optimate wird dem Kunden die Kosten der Selbstvornahme bis zur Höhe der Aufwendungen ersetzen, die Optimate, ohne die Selbstvornahme durch den Kunden zu tragen gehabt hätte. 

Ansprüche des Kunden wegen arglistig verschwiegener Mängel oder aufgrund einer von Optimate übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie bleiben stets unberührt. 

VI. Haftung auf Schadensersatz

Für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, haftet Optimate – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur: 

  1. bei Vorsatz, oder
  2. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der gesetzlichen Vertreter, der Organe oder leitenden Erfüllungsgehilfen, oder
  3. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, oder
  4. bei Mängeln, die Optimate arglistig verschwiegen hat, oder
  5. im Rahmen einer Garantiezusage, oder
  6. soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden zwingend gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (insbesondere der Pflicht zur rechtzeitigen und mängelfreien Lieferung) haftet Optimate darüber hinaus auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Erfüllungsgehilfen sowie bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Die Haftung von Optimate ist insbesondere in folgenden Fällen ausgeschlossen, soweit sie nicht von Optimate zu vertreten sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, haftet Optimate nicht für die daraus entstandenen Folgen. Gleiches gilt für Änderungen des Kauf-/Leistungsgegenstandes ohne vorherige Freigabe durch Optimate. 

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